Suchthilfe wird mit der Kommunalisierung des Sozialvertrages II gestärkt

Anita Klahn vertraut den Kommunen, dass diese die Aufgabe der Suchtprävention verwantwortungsvoll nachkommen werden.

In ihrer Rede zu TOP 42 (Leitlinien für eine landesweite Suchthilfe und Suchtprävention) sagt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Zielsetzung der Kommunalisierung des Sozialvertrages II, wozu auch die Suchthilfe gehört, war und ist die bedarfsgerechte Planung und Sicherstellung der örtlichen sozialen Infrastruktur in erster Linie durch die Kommunen. Diese tragen den Hauptanteil der Kosten an der ambulanten Suchthilfe,der Landesanteil beträgt 15% und ich betone – er ist eine freiwillige Leistung.“ Im Gegensatz zur Opposition habe die FDP-Fraktion Vertrauen in die Kommunen, dass sie dieser Aufgabe verantwortungsbewusst nachkämen. Aber auch das Land werde seiner Verantwortung bei der Suchtbekämpfung gerecht, erklärt Klahn. Mit dem neuen Glückspielgesetz und dem geplanten Spielhallengesetz seien Maßnahmen zur Suchtpräventionfestgeschrieben worden. Erstmals werde ein ordnungsrechtlicher Rahmengeschaffen, um die privaten Anbieter im Online-Glücksspiel einer staatlichenÜberwachung zu unterwerfen. Zu den präventiven Maßnahmen gehörten ein generelles Teilnahmeverbot für alle öffentlichen Glücksspiele für Minderjährige und die Einführung eines Sperrsystems, dass nicht nurfür eine einzige Spielbank oder einen einzigen Veranstalter gelte, sondern umfassend und landesweit wirke. Außerdem würden die Öffnungszeitender Spielhallen beschränkt und der Speisenverkauf untersagt.

„Aus der Abgabe auf Online-Glücksspiele werden fünf Prozent des Aufkommenszur Finanzierung der Suchtarbeit sowie zur Finanzierung der Schuldner- und Insolvenzberatung verwendet. Durch die Maßnahmenwerden Suchthilfe und Spielerschutz insgesamt gestärkt. Gleichzeitg sichertder vorliegende Gesetzentwurf dem Landessportverband ein Drittel der Abgabeneinnahme aus den Sportwetten für gemeinnützige Sportangebote zu.“ Damit komme die Koalition einer Forderung der Verbändenach, die die wichtige Präventions- und Suchtberatungsarbeit leisteten. Außerdem werde die Arbeit des Breitensports gesichert, die ebenfalls alsPräventionsangebot gelte, erklärt Klahn abschließend.